Der Oberbürgermeister und die SPD blockieren die Aufklärung im Feldmann-AWO-Skandal

Die Junge Union Frankfurt kritisiert das Verhalten von Oberbürgermeister Peter Feldmann und dem Vorsitzenden der Frankfurter SPD, Mike Josef, nachdrücklich. In den letzten Tagen sind erneut schwerwiegende Vorwürfe gegen das Frankfurter Stadtoberhaupt erhoben worden. Inzwischen ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft in einem gesonderten Verfahren wegen der besonderen Zuwendungen für die Ehefrau des Oberbürgermeisters. Diese hatte als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kita ein besonders hohes Gehalt bekommen und zusätzlich einen Dienstwagen erhalten.

Neben der mangelnden Aufarbeitung steht insbesondere der Umgang des Oberbürgermeisters mit den Vorwürfen im Zentrum der Kritik. Feldmann hatte seit Beginn der AWO-Affäre nur mangelhaft auf die Vorwürfe reagiert. Durch sein Verhalten zeigt Peter Feldmann deutlich, dass er keinerlei Interesse an der Aufarbeitung der AWO-Affäre hat. „Peter Feldmann schadet damit dem Ansehen Frankfurts“, erklärt hierzu der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Martin-Benedikt Schäfer.
Zuletzt hatte die neue AWO-Vorsitzende Petra Rossbrey in einem Interview erklärt, wie es zu der deutlich überhöhten Bezahlung von Feldmanns Ehefrau gekommen war: „Frau Richter hat einfach die reguläre Einstufung durchgestrichen und eine höhere eingetragen.“ Dazu hält Schäfer fest: „Bei der engen, wohl als freundschaftlich zu bezeichnenden Verbundenheit zwischen Peter Feldmann und dem Ehepaar Richter wäre es weltfremd zu glauben, dass ihm dies nicht gewahr gewesen ist“.

Bezeichnend ist auch das Verhalten des SPD-Vorsitzenden Mike Josef. Anstatt sich zur Sache zu äußern und den Oberbürgermeister dazu zu bringen, sich seiner Verantwortung zu stellen, spricht er lieber abschätzig und respektlos über den CDU-Stadtverordneten, Dr. Christoph Schmitt, und bezeichnet diesen als „Hinterbänkler“. Und dies, obwohl Herr Dr. Schmitt im Ältestenausschuss, als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Verantwortung für unsere Stadt übernimmt. Dieses Verhalten zeigt deutlich, die SPD will den gesamten AWO-Skandal nicht aufarbeiten. „Mike Josef und Peter Feldmann lassen mit ihrem Verhalten die nötige Ernsthaftigkeit völlig vermissen“, so Schäfer weiter.

Im Sinne Frankfurts und seiner Bürgerinnen und Bürger muss Peter Feldmann nun endlich umfassend Stellung beziehen und zur Aufarbeitung beitragen. Die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Zuwendungen für die Ehefrau des Oberbürgermeisters können nur der Anfang sein.