Die Junge Union Frankfurt am Main fordert die Verantwortlichen der Römerkoalition auf, strikte Haushaltsdisziplin zu wahren und keine teuren Geschenke zu verteilen. Insbesondere Oberbürgermeister Peter Feldmann sollte tunlichst den Pfad des Dauerwahlkampfes verlassen und zu einer geordneten Arbeit übergehen. „Wir müssen der Versuchung widerstehen, Geschenke in Millionenhöhe zu verteilen, die letztendlich in das Haushaltssicherungskonzept führen und damit die Generationengerechtigkeit gefährden“, erklärt hierzu der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt am Main, Martin-Benedikt Schäfer.

Für die jungen Christdemokraten spiele Feldmann ohnehin mit falschen Karten. „Anzukündigen, die Kitagebühren abzuschaffen, ist unabgesprochen mit den Koalitionspartnern ein fatales Zeichen. Darüber hinaus verschweigt der Oberbürgermeister, dass dies ohnehin nur ansatzweise zu stemmen ist, da die Landesregierung ab August sechs Stunden bezahlt“, führt Schäfer aus, der Peter Feldmann deshalb darauf hinweist, dass es zur Redlichkeit in dieser Debatte dazu gehört, der Landesregierung für diesen Vorstoß zu danken. „Feldmann streut den Frankfurter Familien bewusst Sand in die Augen und spielt falsch, indem er mit der Ankündigung vorprescht, ohne diese mit seinen Koalitionspartnern abgesprochen zu haben. Das ist falsch und schadet einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“, mahnt Schäfer eine konstruktivere Zusammenarbeit an.

Man dürfe eines nicht vergessen, betont Schäfer, viele Eltern sähen lieber Investitionen in den Gebäudebestand oder in die Qualität der Kitas, als generell kostenlose Kitaplätze. „Die Schlüsselung der Kitagebühren nach Einkommen der Eltern ist ein äußerst solidarisches Konzept. Wer mehr Geld hat, zahlt höhere Gebühren, womit geringere Einkommen entlastet werden.“, so Schäfer.

Die Junge Union Frankfurt am Main sieht in diesem Streit nur die Zuspitzung der derzeitigen Diskussion rund um den städtischen Haushalt. Man gefährde das große Ziel der Generationengerechtigkeit, wenn man nicht bald anfange zu sparen und dies gilt für alle Dezernenten. „Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite Uwe Becker vorwirft, er lege einen defizitären Haushalt vor, aber auf der anderen Seite die Zuschüsse gerade für sogenannte alternative Kunst- und Kulturprojekte so hoch sind, wie nie zuvor. Wenn wir jetzt nicht beginnen zu sparen, versündigen wir uns an nachfolgenden Generationen“, so Schäfer, der abschließend auch auf die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung hinweist. „2011 haben wir mit großer Mehrheit für diese Schuldenbremse gestimmt. Alle demokratischen Parteien haben für diese geworben. Was wir auf Landesebene für richtig halten, sollten wir auf kommunaler Ebene erst recht beherzigen“, so Schäfer abschließend.

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