Das Planungsdezernat ist kein Wahlkampfmittel

Die Junge Union Frankfurt (JU) kritisiert den wiederholten Missbrauch von öffentlichen Ämtern im Oberbürgermeisterwahlkampf der Frankfurter SPD. So wurden in den vergangenen Tagen vermehrt bereits 2019 erschienene städtische Publikationen anlässlich des integrierten Stadtentwicklungskonzepts durch die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) spätabends in den Lokalen der Innenstadt verteilt. „Wenn die SPD-Parteijugend abends um 23 Uhr in den Kneipen Infobroschüren des Planungsdezernenten verteilt, ist das keine engagierte Bürgerinformation, sondern schlichtweg Wahlkampf auf Kosten der Stadt“, stellt Leopold Born, Kreisvorsitzender der Jungen Union Frankfurt, klar.

Mike Josef, Planungs- und Sportdezernent und SPD-Oberbürgermeisterkandidat, stand bereits mehrfach in der Kritik, nachdem die Grenze zwischen öffentlichem Amt und Wahlkampf überschritten schien. So versendete die städtische Presseabteilung bereits Anfang des Jahres trotz des anstehenden OB-Wahlkampfs ein langes Interview mit dem Kandidaten der SPD über den offiziellen Newsletter der Stadt. Doch auch schon während der zurückliegenden Kommunalwahlen nutzte Josef, der damals als Spitzenkandidat der SPD für den Frankfurter Römer antrat, öffentliche Gelder, um aufwendig produzierte Interviewformate zu produzieren und diese über städtische Social-Media-Kanäle zu verbreiten. Die entsprechenden Videos wurden inzwischen gelöscht. Auch der Frankfurter Zoo musste damals, während dieser noch für den Besucherverkehr gesperrt war, für einen SPD-Wahlwerbespot mit Mike Josef herhalten.

Die Junge Union Frankfurt sieht hierbei einen als Öffentlichkeitsarbeit getarnten Wahlkampf auf Kosten der Bürger. „Mike Josef nutz systematisch städtische Ressourcen für den Wahlkampf aus“, kritisiert Leopold Born. „In dieser Hinsicht scheint er seinem Ex-Parteikollegen Peter Feldmann in Nichts nachzustehen“, stellt Born fest. In Wahlkampfzeiten gäbe es häufig ein Nebeneinander von Amtsgeschäften und Parteiarbeit. „Doch vom Bürger finanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Stadt sollte eindeutig vom Parteiwahlkampf getrennt bleiben“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union abschließend.