Keine Wahlwerbung auf Stadtkosten

Die Junge Union Frankfurt am Main fordert den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt auf, seine Neutralitätspflicht zu wahren und nicht auf Stadtkosten Wahlwerbung zu betreiben. Dieses Verhalten zeigte sich zuletzt nicht nur in der ausufernden Selbstinszenierung des Oberbürgermeisters durch das städtische Amt für Kommunikation und Stadtmarketing, sondern in einem Flyer, der den städtischen Haushalten zuging und in dem für den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Museen geworben wird. „Herr Feldmann verlässt immer mehr den Boden der Neutralität, zu der er als Oberbürgermeister verpflichtet ist. Mehr noch, er nutzt städtische Gelder, um für sich selbst zu werben“, mahnt der Kreisvorsitzende der größten politischen Jugendorganisation Frankfurts, Martin-Benedikt Schäfer, diese Entwicklung an.

Grundsätzlich befürworten die jungen Christdemokraten den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in ausgewählte städtische Museen und setzen sich auch für die Ausweitung in weitere Museen ein, denn dies war auch ein zentraler Punkt im eigenen Kommunalwahlprogramm für die Wahl im vergangenen Jahr. „Wir stehen nach wie vor hinter dieser Entscheidung und freuen uns auch heute noch, dass ein weiterer Punkt unseres Programms umgesetzt wird. Die Teilhabe an Bildung durch den freien Eintritt in Museen ist ungemein wichtig“, erklärt Schäfer hierzu. Was jedoch nicht gehe, sei die plumpe Inszenierung eines Mannes, der abermals versucht, die Lorbeeren für die Arbeit anderer zu erhalten. „Es ist doch ein alter Hut. In den vergangenen fünf Jahren hat Herr Feldmann sein Amt genauso ausgeübt. Andere arbeiten und er lässt sich dann inszenieren, wenn Dinge umgesetzt werden können. Das ist unredlich. Dass er mittlerweile nicht einmal mehr davor zurückschreckt viel Geld aus der Stadtkasse einzusetzen, um dieses Verhalten an den Bürger zu bringen, macht alles nur noch schlimmer. Peter Feldmann ist und bleibt ein Selbstdarsteller.“, so der Kreisvorsitzende abschließend.