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Presse-Ticker

Presse
21.02.2012, 19:41 Uhr | Frankfurter Rundschau (FR) vom 21.02.2012 Übersicht | Drucken
Junge Union findet Heilig unverschämt

Schwarz und Grün als Regierungskoalition im Römer vereint und doch als Konkurrenten um den OB-Sessel auf verschiedenen Seiten kämpfend – da muss es ja mal knallen. Hat es dann auch. Die erste schwarz-grüne Krise löst Rosemarie Heilig mit einer Aussage zur neuen Landebahn aus. 


Dass das nicht den ganzen OB-Wahlkampf hindurch gutgehen konnte, war von vornherein klar: Schwarz und Grün als Regierungskoalition im Römer vereint und doch als Konkurrenten um den OB-Sessel auf verschiedenen Seiten kämpfend – da muss es ja mal knallen. Hat es dann auch.

Die erste Krise in der angeblich so harmonischen schwarz-grünen Zweisamkeit hatte die Grünen-Kandidatin Rosemarie Heilig ausgelöst mit der Aussage, die neue Landebahn könne man nach ihrer Ansicht getrost wieder zurückbauen. Damit hat sie gleichsam im Nerv der CDU gebohrt. Deren Kandidat, Innenminister Boris Rhein, wird im Wahlkampf permanent wegen des Fluglärms attackiert.

Rhein ist das Lieblingsfeindbild der anderen OB-Kandidaten. Und da schlägt sich eine grüne Partnerin offenbar auf die Seite der anderen und missachtet auch noch die schwarz-grüne Vereinbarung, wonach die Koalition das Thema Flughafen möglichst nur umkreist. In der CDU hat man die Zähne zusammengebissen und Heilig am 2. Februar zur Dezernentin gewählt.

Jetzt ist den Christdemokraten aber doch öffentlich der Kragen geplatzt. Voraus marschiert der CDU-Stadtverordnete und Vorsitzende der Jungen Union, Ulf Homeyer. Er bezeichnet Rosemarie Heilig als „Störenfried“ der „weitgehend funktionierenden schwarz-grünen Koalition“. Ihre bisherigen Aussagen im Wahlkampf verstießen „in höchstem Maße“ gegen den Koalitionsvertrag. Homeyer findet es „unverschämt“, dass „diese Frau“ sich mit „allen 28 Stimmen der CDU im Römer erst zur Dezernentin wählen lässt und im nächsten Moment genau die Vereinbarung, die ihre Wahl überhaupt begründet, mit Füßen tritt“.

Starker Tobak, blanke Nerven

Der Anlass scheint geringfügig. Heilig äußerte sich eher zustimmend zu einer Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass zur Halbzeit der Wahlperiode, also Mitte 2013, über den Hebesatz gesprochen werde. Doch auch andere haben schon mal laut nachgedacht. Homeyers Attacken sind ziemlich starker Tobak. Sie sind vielleicht auch mit einem bösen Transparent gegen Rhein beim Fußball-Lokalderby Eintracht gegen FSV am Samstag zu erklären. Da liegen die Nerven eben blank.

Die SPD freut sich und streut Salz in die Koalitionswunde. Ihr Fraktionschef Klaus Oesterling findet: „Die Grünen haben die CDU erneut über den Tisch gezogen.“ Die CDU hätte doch wissen müssen, wen sie da in den Magistrat wähle und Heilig besser vorher eine Zusicherung zu koalitionskonformem Verhalten abgerungen.

Von schlechter CDU-Laune könne gar keine Rede sein, der Wahlkampf laufe „überaus positiv, die Mitglieder sind engagiert dabei“, sagt Christian Wernet, CDU-Wahlkampfkoordinator. Die Stimmung an den Ständen sei „wirklich gut“. Die Menschen freuten sich, wenn sie dort Boris Rhein persönlich träfen. „Und bitten sogar um Autogramme.“ 

Link zum Artikel in der FR: www.fr-online.de/oberbuergermeisterwahl-frankfurt/ob-wahl-in-frankfurt-junge-union-findet-heilig-unverschaemt,11317964,11676630.html
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