Zum Start der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt kritisiert die Junge Union den Koalitionsvertrag scharf. Aus Sicht Frankfurts größer politischer Jugendorganisation bleibt die sogenannte V-Ampel in vielen zentralen politischen Fragen in Frankfurt Antworten schuldig. „Das Linksbündnis verpasst es, kluge und innovative finanz-, wohnungs-, sicherheits- und verkehrspolitische Konzepte vorzustellen. In vielen Bereichen glänzt der Vertrag durch unkonkrete Maßnahmen und Symbolpolitik. 224 Seiten alleine machen leider noch kein politisches Konzept“, stellt Leopold Born, Kreisvorsitzender der Jungen Union Frankfurt, fest.

Die Junge Union Frankfurt begrüßt die klaren Bekenntnisse zum nachhaltigen Handeln in Frankfurt. Aus Sicht der JU sind neben einem starken Klimaschutz allerdings auch ausgeglichene Haushalte elementare Faktoren der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. „Für uns ist es daher nicht hinnehmbar, dass der Koalitionsvertrag weder ein Konzept zur Finanzierung der neuen Vorhaben, noch zur Stärkung der in Frankfurt ansässigen Unternehmen enthält“, kritisiert Leopold Born. Einen Schuldendeckel lehne die neue Koalition offensichtlich entschieden ab.

„Gipfel der haushaltspolitischen Bankrotterklärung der neuen Koalition ist die Erweiterung des Magistrats um einen Stadtratsposten auf Kosten der Steuerzahler“, kritisiert der JU-Vorsitzende. Während die Corona-Krise und ihre Folgen viele Frankfurterinnen und Frankfurter vor existenzielle Fragen stellt und auch die kommunalen Haushalte zum Sparen zwingt, sei sich die Koalition nicht zu schade, den ohnehin großen Magistrat aufzublähen. „Hiervon geht ein fatales Zeichen an die Menschen in unserer Stadt aus. Wenn nur der Griff in den Steuersäckel das Knirschen zwischen den Koalitionspartnern abmildern kann, ist es mit dem Verantwortungsbewusstsein dieser Koalition nicht weit. Besonders fragwürdig ist, wie die FDP diese Vereinbarung mit ihren Überzeugungen und ihren Mitgliedern vereinbaren kann“, so Born weiter.

In den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze bleibt die Koalition in ihrer Vereinbarung erwartungsgemäß vage. Sogar im Bereich Verkehr, in dem die Erwartungen an die Koalition groß waren, werden diese enttäuscht. Dort scheint die Koalition sehr viel prüfen und evaluieren zu wollen, bevor sie die versprochenen zukunftsweisenden Konzepte erstellt, auf die die Leserinnen und Leser des Koalitionsvertrags vergeblich warten müssen. „Insbesondere bei den Themen Finanzplatz und Flughafen wird die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners sichtbar. Auf den 224 Seiten überwindet sich die Koalition immerhin zu einem Abschnitt ‚Finanzplatz Frankfurt‘, der knapp 30 Wörter umfasst. Zum Flughafen verliert die Koalition zwar einige Wörter mehr, kündigt dort aber unter dem Vorwand der Folgen der Corona-Pandemie weitere Einschränkungen der Betriebszeiten an. Statt sich mit den dort erwähnten ‚Zweitnutzungskonzepten‘ für den Flughafen zu beschäftigen, fordern wir von den Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zum Frankfurter Flughafen als Standortfaktor und Jobmotor“, fasst der JU-Vorsitzende zusammen.

Die Koalition plane nicht nur viele Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung, sondern riskiere gleichzeitig eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Nach Ansicht der JU ermöglichen erst die Sicherstellung und der Ausbau von Arbeitsplätzen, der Branchenvielfalt und nicht zuletzt der Infrastruktur die Steuereinnahmen, mit denen Frankfurts hohe Standards in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Bau, Kultur, Sport, Umwelt und Gesundheit finanziert werden können.

Die Junge Union Frankfurt kritisiert auch weitere Bereiche des Koalitionsvertrags als fehlgeleitet und unzureichend. Beim Thema Wohnraum würden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Auflagen für den Wohnungsbau wenig zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter beitragen. Mit dem großen Fokus auf die innenstadtnahen Stadtteile scheint die Koalition zudem die Interessen und Probleme der Stadtteile an den Stadträndern zu ignorieren. „Jede Römer-Koalition muss den Anspruch haben, Koalition für alle Frankfurterinnen und Frankfurter zu sein und darf innenstadtnahe Stadtteile nicht gegen die Stadtränder ausspielen“, kritisiert Born.

Letztlich vermisst der Koalitionsvertrag auch ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und dessen Durchsetzung gegen jegliche Art des Extremismus. Im Umkehrschluss lässt sich das auch als Duldung autonomer Zentren wie des Klapperfelds interpretieren. Von einer Koalition, die sich letztendlich Skandal-Oberbürgermeister Peter Feldmann anbiedert, war aus Sicht der Jungen Union wenig anderes zu erwarten. „Es bleibt zu hoffen, dass die neue Koalition trotz des misslungenen Starts die Stadt verantwortungsvoll führen wird und die Worthülsen mit klugen Konzepten füllt. Als Junge Union werden wir diese Arbeit weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

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