Sicherer Hafen bedeutet keine zusätzlichen Flüchtlinge für Frankfurt

Die Junge Union Frankfurt am Main sieht im jüngst verabschiedeten Antrag der Koalition zum Thema „Sicherer Hafen Frankfurt“ grundsätzlich die Bestätigung des Frankfurter Kurses, tolerant und integrativ zu sein und Menschen, die vor Terror, Krieg und Verfolgung fliehen und nach dieser Flucht nach Frankfurt kommen, gut zu integrieren.

„Selbstverständlich wird bei jeder Person weiterhin sauber geprüft, ob überhaupt ein Bleiberecht vorliegt“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt am Main, Martin-Benedikt Schäfer.

„Mit diesem Antrag ist keine Aushebelung des Rechtsstaats verknüpft. Es ist wichtig zu betonen, dass dadurch auch nicht ein Flüchtling mehr nach Frankfurt kommt, sondern alles weiter in geregelten Bahnen läuft“, erklärt hierzu Schäfer weiter.

Die Intention, die Stadt Frankfurt zu einem sogenannten „Sicheren Hafen“ einzustufen, hatte zuletzt größere Diskussionen nach sich gezogen. „Wir sind sehr froh, dass die CDU sich innerhalb der Koalition durchgesetzt hat und weiter die Prinzipien des Rechtsstaats gelten. Der Antrag ist symbolisch zu verstehen und bestärkt den guten Kurs, den die Stadt Frankfurt seit Jahren fährt“, führt Schäfer weiter aus.

Es sei allen voran ein Verdienst von Sozialdezernentin, Daniela Birkenfeld, dass die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt noch immer konstruktiv und geräuschlos laufe. „Daniela Birkenfeld und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Großartiges geleistet und tun dies noch immer. Wir können alle sehr froh sein, dass wir in einer solch schwierigen Zeit, eine so kompetente Sozialdezernentin hatten und noch immer haben“, lobt Schäfer die Dezernentin.

Da sich Frankfurt nun den Stempel eines „Sicheren Hafens“ gibt, bestätigen auch die Koalitionspartner die gute Arbeit der CDU-Stadträtin und das ist für die größte politische Jugendorganisation der Stadt ein gutes Signal. „Es ist von Zeit zu Zeit wichtig, dass wir feststellen, wer innerhalb der Koalition schwere Aufgaben übernimmt und diese meistert. Sicherer Hafen zu sein, bedeutet also nichts anderes, als die gute Arbeit von Daniela Birkenfeld im Rahmen der Rechtsstaatsprinzipien fortzusetzen.