Ohne Konsequenzen machen sich Sozialdemokraten mitschuldig

Die Junge Union Frankfurt am Main verurteilt die Gewalt von Mitgliedern der Juso-Hochschulgruppe gegen das Eigentum des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) im Studierendenhaus an der Goethe-Universität. Zwei Mitglieder der Gruppe haben sich kurz vor Weihnachten durch einen Tritt gegen die Tür gewaltsam Eintritt zum Gruppenraum des RCDS verschafft und dabei den Raum verwüstet. „Wer einen politischen Mitbewerber derartig überfällt, hat sich vom demokratischen Diskurs verabschiedet und sich für jedwede konstruktive Arbeit disqualifiziert. Wir fordern die Sozialdemokraten in Frankfurt auf, sich nicht nur sprachlich zu distanzieren“, fordert der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt am Main, Martin-Benedikt Schäfer.

Für Schäfer, der selbst lange Jahre Kreisvorsitzender des RCDS in Frankfurt war, sei ein solches Verhalten auch mit dem angegebenen Alkoholkonsum nicht zu erklären. „In der Hochschulpolitik wird gern kontrovers diskutiert, da können bei einer Debatte auch schon einmal die Fetzen fliegen, aber diese Aktion überschreitet nicht nur sprichwörtlich alle Grenzen“, kann Schäfer nur noch den Kopf schütteln. Bislang bekannt ist, dass einer der Täter Nis Thiemeier ist, der seines Zeichens nicht nur Sprecher der Hochschulgruppen der Jusos in Hessen ist, sondern auch für die Bundestagsabgeordnete, Ulli Nissen, arbeitet und zudem stellvertretender Kassierer des SPD Ortsvereins Niederrad ist. „Es kann sowohl für die Jusos, als auch für den SPD Ortsverein nur eine Konsequenz geben und zwar die Enthebung aus all seinen Ämtern. Eine Bundestagsabgeordnete muss sich zudem fragen, ob sie als Vertreterin im hohen Haus der deutschen Demokratie wirklich einen solch skrupellosen Mitarbeiter duldet, der auch vor Gewalt gegen politische Mitbewerber nicht zurückschreckt“, erklärt Schäfer, der die Frankfurter SPD auffordert Konsequenzen zu ziehen. „Ein solcher Mann darf nicht weiter Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten sein und zudem für die Finanzen eines Ortsvereins verantwortlich sein“, wird Schäfer deutlich.
Dem Vernehmen nach soll es sich bei dem zweiten Täter um den stellvertretenden Sprecher der Jusos in Frankfurt, Lukas Schneider, handeln. Sollte sich dies bestätigen, ist für die Junge Union Frankfurt auch klar, dass die Frankfurter Jusos handeln müssen. „Die Frankfurter Jusos profitieren wie alle demokratischen Jugendorganisation vom Ring politischer Jugendorganisationen (RPJ) und werden dadurch öffentlich gefördert. Wer jedoch einen stellvertretenden Sprecher in seinen Reihen duldet, der offensichtlich den Rahmen des demokratischen Handelns verlassen hat, muss sich die Frage gefallen lassen, ob ab sofort auch antidemokratische Aktionen öffentlich gefördert werden“, fordert Schäfer die Frankfurter Jusos auf, der Sache nachzugehen.

Die jungen Christdemokraten halten eine sprachliche Distanzierung in diesem Fall für nicht ausreichend. „Wer gewaltsam gegen das Eigentum anderer vorgeht, der darf in einer demokratischen Partei keine Ämter mehr ausüben, geschweige denn von Steuergeldern bezahlt, einer Bundestagsabgeordneten zuarbeiten“, so Schäfer, der abschließend erklärt, dass die Junge Union Frankfurt fest an der Seite ihrer Freunde vom RCDS stehe. „Wir unterstützen die Freunde an der Goethe-Universität mit allen demokratischen Mitteln und weichen keinen Zentimeter von ihrer Seite“, schließt Schäfer ab.