OB Feldmann verzögert Paulskirchen-Projekt

Anlässlich der Berichterstattung zu möglichen Verzögerungen des Baubeginns für die Sanierung der Paulskirche kritisiert die Junge Union Frankfurt die jüngsten Versäumnisse des Frankfurter Stadtoberhaupts. „Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass sich der Oberbürgermeister offenbar zu schade ist, eine zügige Sanierung unseres nationalen Denkmals zu unterstützen. Ausgerechnet Peter Feldmann, der sich jüngst mit dem Sanierungsvorhaben fleißig schmückte, scheint abzutauchen, wenn konkrete Arbeit zu erledigen ist. Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel“, erklärt Leopold Born, Kreisvorsitzender der Jungen Union Frankfurt.

Am Wochenende wurde berichtet, dass sich der Baubeginn für die Sanierung der Paulskirche aufgrund lang laufender Verträge mit den Mobilfunkanbietern mit Antennenanlagen im Turm der Paulskirche wesentlich verzögern könnte. „Dass lang laufende Verträge mit den Mobilfunkbetreibern eine ernste Gefahr für die Sanierung der Paulskirche darstellen, ist schlimm genug. Noch schlimmer ist aber, wenn der Oberbürgermeister offenbar nicht dazu bereit ist, eine gütliche Einigung mit seinen Vertragspartnern herbeizuführen. Es geht hier nicht um Feldmanns Selbstdarstellungsprojekte, sondern um ein Wahrzeichen der Demokratie von internationaler Tragweite“, kritisiert der JU-Vorsitzende. „Wir fordern Peter Feldmann auf, sich umgehend für eine Kooperation der Mobilfunkanbieter einzusetzen und weitere Verzögerungen zu verhindern“, so Born weiter.

Darüber hinaus sei es aus Sicht der Jungen Union bezeichnend, dass die sachliche Kritik am Oberbürgermeister als Wahlkampf abgetan wird. „Die Paulskirchen-Sanierung mit dem Wahlkampf zu vermischen, wäre in der Tag unangemessen. Hierbei geht es gerade nicht um Wahlkampf, sondern um Sacharbeit. Das scheint aber nicht die Sache des Oberbürgermeisters zu sein. Bleibt der Oberbürgermeister weiter untätig, wird sich der Baubeginn möglicherweise bis 2029 verzögern. Das gilt es zu verhindern“, fordert Leopold Born.

Die jungen Christdemokraten waren sehr früh der Überzeugung, dass die Paulskirche saniert und in ihrer Bedeutung als Denkmal der deutschen Demokratie gestärkt werden müsste. Hierzu hatten sie unter anderem erfolgreich Anträge in das Landtagswahlprogramm der CDU Hessen und in das Kommunalwahlprogramm der CDU Frankfurt eingebracht. „Oft heißt es, die deutsche Demokratie sei noch sehr jung. Dabei bezieht man sich auf die Zeit nach 1945. Doch eigentlich hat die demokratische Geschichte Deutschlands ihren Ursprung im Jahr 1848. Dies und auch das Scheitern dieser ersten demokratischen Bewegung müssen wir uns stets vergegenwärtigen, um uns klarzumachen, dass wir jeden Tag für die Verteidigung unserer Demokratie einstehen müssen“, erklärt Martin-Benedikt Schäfer, früherer Vorsitzender der JU Frankfurt, die Wichtigkeit der Paulskirchen-Sanierung und der Etablierung eines „Hauses der Demokratie“.

Die Junge Union werde das Projekt auch weiter aufmerksam und aktiv begleiten, schließlich gehe es insbesondere darum, die junge Generation für die Geschichte der Paulskirche und der Demokratie zu begeistern und ihnen anhand dieser auch die Sensibilität der Thematik bewusst zu machen. „Es ist gut, dass es deutliche Signale des Bundes gibt, sich zu beteiligen, es ist richtig, Institutionen zur politischen Bildung und zur historischen Bildung zu involvieren. Das gesamte Projekt rundum die Paulskirche kann nur gemeinsam ein Erfolg werden. Nun muss das Projekt ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden“, so Born und Schäfer abschließend.