JU fordert Rücktritt von Skandal-OB Feldmann

Anlässlich der weiteren Entwicklungen des AWO-Skandals fordert die Junge Union Frankfurt (JU) den Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann. Laut einhelligen Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen OB Feldmann erhoben. Bei den Ermittlungen gegen Feldmann geht es um den Verdacht der Vorteilsnahme im Amt. „Der Oberbürgermeister kann die Ermittlungen gegen ihn nicht länger aussitzen. Auf die Anklage muss der Rücktritt folgen, um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden“, fordert Leopold Born, Kreisvorsitzender der Jungen Union Frankfurt.

Aus Sicht der Jungen Union gilt im Verfahren zunächst die Unschuldsvermutung. Nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens im vergangenen Jahr erreicht der AWO-Skandal durch die Anklageerhebung nun allerdings eine neue Eskalationsstufe. „Peter Feldmann muss jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist eine Unverschämtheit, dass Peter Feldmann keine Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn zieht. Dem Amt des Oberbürgermeisters ist der Umgang mit dem Verfahren schlichtweg unwürdig“, kritisiert Born.

Seit Bekanntwerden des Skandals übt sich Feldmann im Schweigen. Darauf folgten fadenscheinige Erklärungsversuche und eine Schein-Transparenzoffensive des ‚gläsernen Oberbürgermeisters‘. „Dem Oberbürgermeister ist die Tragweite der Ermittlungen und der daraus folgenden Anklage wohl nicht bewusst. Feldmann schadet nicht nur dem Amt des Oberbürgermeisters, sondern wird auch zunehmend zu einer großen Belastung für die V-Ampel“, so der JU-Kreisvorsitzende weiter. Anstatt OB Feldmann ‚nach Absprache‘ in den Koalitionsrunden willkommen zu heißen wird es aus Sicht der Jungen Union Zeit, dass die V-Ampel klare Stellung zum Skandal-OB bezieht.

Nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Oberbürgermeister forderte die Junge Union bereits im vergangenen Jahr OB Feldmann auf, das Amt ruhen lassen bis die Affäre lückenlos und transparent aufklärt ist.